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Gerichtsentscheidungen rund um die Unfallflucht

Hier finden Sie diverse Urteile und Beschlüsse zum Thema Fahrerflucht.
Gerichts-Entscheidungen
- 01Die Höhe des bei einem Unfall verursachten Fremdschadens ist in Fällen der Unfallflucht nicht nur maßgeblich für die Höhe der Geld- oder gar Freiheitsstrafe. Vor allem entscheidet sich daran unmittelbar, ob jemand gemäß § 69 I, II Nr.3 StGB als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist und ihm/ihr deswegen die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Es ist daher von größter Bedeutung, die (zum Teil sehr unterschiedliche) Rechtsprechung hierzu zu kennen. Nachfolgend führen wir ein paar Entscheidungen auf: • LG Berlin, Beschluss v. 01.04.2019 - 534 Qs 23/19(javascript:void(0)) • bedeutender Schaden = ca. 1.300 € • subjektive Erkennbarkeit ist entscheidend • polizeiliche Schätzungen haben Indiz-Wirkung • LG Dortmund, Beschluss v. 25.03.2019 - 32 Qs-264 Js 2201/18-35/19(javascript:void(0)) • bedeutender Schaden = wohl höher als 1.300 € • subjektive Erkennbarkeit ist entscheidend • auch polizeiliche Schätzungen sind dabei von Bedeutung • LG Offenburg, Beschluss v. 19.06.2017 - 3 Qs 31/17(javascript:void(0)) • bedeutender Schaden = 1.500 € • dazu zählen nur Schadenspositionen, die auch nach dem Zivilrecht erstattungsfähig wären • Mehrwertsteuer bleibt unberücksichtigt, wenn sie nicht angefallen ist (fiktive Bezifferung) oder Vorsteuerabzugsberechtigung besteht • LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 15.01.2020 - 5 Qs 4/20(javascript:void(0)) • bedeutender Schaden = 2.500 €
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