Zur Höhe und Bestimmung des "bedeutenden Fremdschadens""

Question

Accepted Answer

Die Höhe des bei einem Unfall verursachten Fremdschadens ist in Fällen der Unfallflucht nicht nur maßgeblich für die Höhe der Geld- oder gar Freiheitsstrafe. Vor allem entscheidet sich daran unmittelbar, ob jemand gemäß § 69 I, II Nr.3 StGB als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist und ihm/ihr deswegen die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Es ist daher von größter Bedeutung, die (zum Teil sehr unterschiedliche) Rechtsprechung hierzu zu kennen. Nachfolgend führen wir ein paar Entscheidungen auf: 
 
 • LG Berlin, Beschluss v. 01.04.2019 - 534 Qs 23/19​​​​(javascript:void(0))
    • bedeutender Schaden = ca. 1.300 €
    • subjektive Erkennbarkeit ist entscheidend
    • polizeiliche Schätzungen haben Indiz-Wirkung
 
 • LG Dortmund, Beschluss v. 25.03.2019 - 32 Qs-264 Js 2201/18-35/19(javascript:void(0))
    • bedeutender Schaden = wohl höher als 1.300 €
    • subjektive Erkennbarkeit ist entscheidend
    • auch polizeiliche Schätzungen sind dabei von Bedeutung
 • LG Offenburg, Beschluss v. 19.06.2017 - 3 Qs 31/17(javascript:void(0))
    • bedeutender Schaden = 1.500 €
    • dazu zählen nur Schadenspositionen, die auch nach dem Zivilrecht erstattungsfähig wären
    • Mehrwertsteuer bleibt unberücksichtigt, wenn sie nicht angefallen ist (fiktive Bezifferung) oder Vorsteuerabzugsberechtigung besteht
 • LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 15.01.2020 - 5 Qs 4/20(javascript:void(0))
    • bedeutender Schaden = 2.500 €

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Zu schnell weggefahren?

Gerichtsentscheidungen rund um die Unfallflucht

Hier finden Sie diverse Urteile und Beschlüsse zum Thema Fahrerflucht.

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