Fahrerflucht - der Anwalt als Retter in der Not

Fahrerflucht - der Retter-Anwalt

In Fällen, in denen der Tatvorwurf der Unfallflucht erhoben wird, kann häufig etwas bewirkt werden, wenn zu einem frühen Zeitpunkt ein spezialisierter Anwalt beauftragt wird, der sein "Handwerk" beherrscht und umfangreiche Erfahrungen mit derartigen Fällen aufweist. Wir können all dies von uns behaupten und geben Ihnen auf diesen Seiten einen (nicht abschließenden) Einblick in unsere Verteidigungs-Taktik.  

Die Frage der Wahrnehmbarkeit des Unfallgeschehens


Häufig erzählen uns Mandanten, dass sie gar nicht bemerkt haben, dass sie mit einem anderen Fahrzeug kollidiert waren, was es dann auch schlüssig erscheinen lässt, dass sie weitergefahren sind und sprichwörtlich aus allen Wolken fielen, als sie plötzlich von der Polizei kontaktiert und mit dem Vorwurf angeblich strafbaren Verhaltens konfrontiert wurden. Das Problem liegt meist darin, dass der/die Geschädigte selbst oder ein neutraler Augenzeuge behauptet, die Kollision sei eindeutig hörbar gewesen. Derartiges führt auch bei der Polizei und Staatsanwaltschaft häufig unreflektiert zu der Erkenntnis, dass dann auch der Schadensverursacher den Zusammenstoß bemerkt haben muss und er sich somit bewusst entfernt, also eine Unfallflucht begangen hat. Dabei wird aber gröblich verkannt, dass die Geräusche-Dämmung moderner Fahrzeuge insbesondere im Mittel- oder Oberklassen-Segment so gut ist, dass Geräusche in hohem Maße absorbiert werden. Kommen dann noch die sonstigen Betriebsgeräusche vom Motor und der Belüftung / Klimaanlage sowie ein laufendes Audio-System hinzu, kann es ohne weiteres sein, dass der Insasse auf dem Fahrersitz Geräusche nicht wahrnehmen konnte, die für Außenstehende problemlos hörbar waren. Neben dieser sogenannten akustischen Wahrnehmbarkeit stellt sich aber immer auch die Frage, ob der Fahrzeugführer die Kollision taktil wahrnehmen konnte, also z.B. ein Rucken durch das Fahrzeug bemerken musste. Auch dies ist durchaus nicht immer so einfach zu bejahen, wie es die Strafverfolgungsorgane gerne tun. Vor allem wirkt sich Derartiges schnell aus, wenn wir Lkw- oder Bus-Fahrer vertreten, weil für diese insbesondere Streifschäden im hinteren Bereich ihrer langen Fahrzeuge in der Regel überhaupt nicht spürbar sind. Am Ende muss auch stets noch die Frage der optischen Wahrnehm- und Erkennbarkeit hinterfragt werden. Hier geht es u.a. darum, ob wenigstens eine "gefährliche Annäherung" an das letztlich beschädigte Objekt bemerkbar war. Wir haben umfangreiche Erfahrungen mit dieser recht komplexen Fragestellung und damit (je nach Fall-Gestaltung) bereits zahlreiche Erfolge sammeln können. Notwendigenfalls beauftragen wir deswegen auch ein Sachverständigengutachten, um unsere rechtliche Argumentation mit technischen Fakten zu untermauern.




Die Identifizierbarkeit des/der Beschuldigten als Fahrer(in)


Das Verkehrsstrafrecht in Deutschland ist ein täterbezogenes Strafrecht. Es kann somit hierzulande nicht der Halter eines Fahrzeugs in strafrechtlicher Hinsicht dafür verantwortlich gemacht und belangt werden, dass mit seinem Fahrzeug eine Unfallflucht begangen wurde. Erforderlich ist vielmehr, dass es den Strafverfolgungsbehörden gelingt, den/die Fahrer(in) zur Unfallzeit ausfindig zu machen und zu überführen. Sofern es nicht durch Augenzeugen insofern eine erdrückende Beweislage gibt, ist sehr häufig festzustellen, dass sich Beschuldigte sprichwörtlich ihr eigenes Grab schaufeln, indem sie angeben, dass sie zur Unfallzeit mit dem maßgeblichen Fahrzeug gefahren seien, oder zumindest, dass sie die einzigen seien, die das Fahrzeug regelmäßig nutzten. Haben sich Beschuldigte hingegen aus Sicht des Strafverteidigers richtig verhalten und von Beginn an von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht, so ist es uns schon in vielen Fällen gelungen, mit einem Schriftsatz unter Bezugnahme auf die zu bewertenden sonstigen Beweismittel zu erreichen, dass das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts und damit ohne iegliche Rechtsfolgen für unsere Mandantschaft eingestellt wird, weil der Polizei die Fahrer-Identifikation nicht gelungen ist.




Die nachträgliche Meldung von Kleinschäden im ruhenden Verkehr


Der Gesetzgeber schreibt vor, dass man ungeachtet des Ausmaßes des entstandenen Sach- oder gar Personenschadens an der Unfallstelle verbleiben und notfalls zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen seiner Unfallbeteiligung eine angemessene Zeit warten muss. Tut man dies nicht, so ist regelmäßig der Tatbestand der Unfallflucht als erfüllt anzusehen. Kommt es aber außerhalb des fließenden Verkehrs anlässlich eines Park-Manövers nur zu eher geringfügigem Sachschaden, so bietet § 142 Abs.4 StGB die Möglichkeit einer Strafmilderung oder gar eines Absehens von Strafe, wenn der Unfallbeteiligte binnen 24 Stunden nach dem Unfall freiwillig die bislang versäumten Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung nachträglich ermöglicht. Wer also in einer solchen Fall-Konstellation schnell ist und sich unverzüglich an uns wendet, hat eine reelle Chance, strafrechtlich betrachtet aus der Sache mit dem sprichwörtlichen blauen Auge herauszukommen und Schlimmeres abzuwenden. Derartiges ist uns schon einige Male gelungen.




Der "bedeutende Sachschaden" und seine Wahrnehmbarkeit


Die Höhe des verursachten Fremdschadens bestimmt im Falle des Nachweises einer Fahrerflucht unmittelbar, wie schwerwiegend die Rechtsfolgen ausfallen. Ist dieser Schaden als "bedeutend" einzustufen, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) in der Regel nicht abzuwenden und es kommt zugleich zu einer empfindlichen Geldstrafe. Was unter einem "bedeutenden Sachschaden" zu verstehen ist, wird aber vom Gesetzgeber nicht erläutert. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff unterliegt vielmehr der Interpretation durch die Gerichte und damit von Zeit zu Zeit auch einer Anpassung. Aktuell wird die Grenze überwiegend bei etwa 1.500 € gesehen. Es gibt aber auch immer wieder "Ausreißer-Entscheidungen", bei denen manche Gerichte den Schwellenwert (zum Teil deutlich) höher ansetzen. Wir werden nicht müde, eben hierum zu kämpfen, wenn der behauptete Sachschaden in einem konkreten Fall eher geringfügig oberhalb der 1.500 €-Marke liegt. Insbesondere gilt dies, weil sich gerade in den letzten Jahren die Lebenshaltungs- und damit auch die Werkstattkosten dermaßen verteuert haben, dass die Entscheidungen aus vergangenen Jahren überwiegend als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden können. Ungeachtet dessen kann man trefflich darüber streiten, ob eine behauptete Schadenshöhe tatsächlich so zugrunde zu legen ist. So kommt es durchaus häufig vor, dass mit dubios wirkenden Kostenvoranschlägen hantiert wird, in denen Stundensätze von Werkstätten zugrunde liegen, die kein Haftpflichtversicherer zu akzeptieren hätte. Dann aber dürfen solche Kalkulationen aus hiesiger Sicht auch im Strafverfahren nicht ungeprüft übernommen werden. Weil die Staatsanwaltschaften eben dies aber häufig tun, bemühen wir uns stetig darum, Schadenskalkulationen inhaltlich zu überprüfen und nach Möglichkeit "herunterzurechnen", um unterhalb der Schwelle zum "bedeutenden Schaden" zu landen und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern und es bei einem reinen Fahrverbot bewenden zu lassen. Auch dies ist bereits zahlreiche Male gelungen. Schlussendlich kommt es auch stets noch darauf an, ob ein objektiv möglicherweise als "bedeutend" anzusehender Schaden von Beschuldigten auch subjektiv als solcher wahrgenommen wurde bzw. werden konnte. Gerade dann, wenn ein Schaden optisch nur minimal erscheint, aber gleichwohl eine teure Instandsetzung nach sich zieht, ist Derartiges zumindest anzuzweifeln. Ein starkes, für Beschuldigte sprechendes Indiz kann dann darin liegen, dass selbst Polizeibeamte Schätzungen zur Schadenshöhe abgeben, die unterhalb des Schwellenwerts zum "bedeutenden Schaden" liegen. Wenn berufserfahrene Beamte den Schaden (deutlich) zu niedrig einschätzen, wie kann dann von Laien eine genauere Schätzung erwartet werden? Sie sehen also, dass es schon im Bereich der Schadenshöhe zahlreiche Verteidigungsansätze geben kann, die wenigstens die Entziehung der Fahrerlaubnis verhindern können. Wir nutzen diese regelmäßig mit Erfolg.




Sonder-Fall: Lkw- und Bus-Fahrer - die Existenz ist bedroht


Wer Berufskraftfahrer ist, gerät beim Vorwurf verkehrsstrafrechtlicher Delikte in eine existenzielle Not-Situation, denn eine drohende Entziehung der Fahrerlaubnis führt in vielen Fällen unweigerlich zum Job-Verlust. Wir kennen dieses Dilemma aus unzähligen Mandaten, in denen wir diese Berufsgruppe vertreten haben. Bei den in § 142 StGB geregelten Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kommt es sehr schnell zu dieser bedrohlichen Situation: Aufgrund der Länge von Lastkraftwagen und Omnibussen bekommen deren Fahrer es häufig weder akustisch, noch taktil oder optisch mit, wenn sie mit dem hinteren Teil des Fahrzeugs oder eines angekoppelten Anhängers einen Streifschaden z.B. an einem geparkten oder passierten Fahrzeug verursachen. Auch in solchen Fällen verlassen sich die Strafverfolgungsbehörden aber oftmals unreflektiert darauf, dass der Fahrer den Unfall bemerkt haben muss, weil Passanten bezeugt haben, dass es "einen lauten Knall" gegeben habe. Es ist uns schon häufig gelungen, mit Hilfe eines eingeholten Sachverständigengutachtens das Gegenteil zu belegen und Verfahren eingestellt zu bekommen, wodurch dann nicht nur die Mobilität der Klienten bewahrt wurde, sondern auch deren Arbeitsplatz erhalten blieb.