Leitfaden für Beschuldigte beim Vorwurf der Fahrerflucht

Fahrerflucht - Leitfaden für Beschuldigte

Wer bereits beim Wegfahren von einer Unfallstelle ein ungutes Gefühl in der Magengrube verspürt, sollte sofort handeln, denn noch kann Schlimmes womöglich verhindert werden. Erst recht sind diejenigen zu unverzüglichem Aktivwerden aufzurufen, zu denen die Polizei bereits Kontakt aufgenommen hat.

Hier lesen Sie, was zu tun ist - und auch, was unbedingt unterlassen werden sollte.

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Die Gründe dafür, weshalb jemand unverzüglich einen kompetenten Rechtsanwalt für Verkehrsrecht kontaktieren sollte, wenn er selbst eine Unfallflucht für möglich hält oder ihm gar Derartiges bereits von den Strafverfolgungsbehörden (Polizei / Staatsanwaltschaft) vorgeworfen wird, sind so vielfältig, dass hier nur die Wichtigsten angeführt werden sollen: 1.) Unter bestimmten Umständen kann es für eine Strafmilderung oder gar ein Absehen von Bestrafung reichen, wenn jemand die vor Ort unterlassenen Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung nachträglich ermöglicht. Angesprochen ist damit die Regelung des § 142 Abs.4 StGB und die Fall-Konstellation, bei der es meist im Zusammenhang mit Einpark-Vorgängen zu eher geringfügigen Beschädigungen gekommen ist. Wichtig ist dabei, dass auf solche Milderungen nur dann gehofft werden darf, wenn die Feststellungen binnen 24 Stunden nach dem Unfall nachgeholt werden. Wir nehmen in solchen Fällen unverzüglich nach Besprechung mit unserer Mandantschaft Kontakt zur Polizei auf und melden den Unfall dort nach. 2.) Sofern bei einem Unfall ein Mensch nicht unerheblich verletzt wurde oder ein bedeutender Sachschaden (etwa in Höhe von 1.500 € oder mehr) entstanden ist, kann es dazu kommen, dass die Polizei schon bei der ersten Kontaktaufnahme zu dem/der Beschuldigten den Führerschein beschlagnahmt, was zu einem sofortigen Fahrverbot und damit zu riesigen Problemen führt. Oftmals ist dies aber nicht gerechtfertigt. Wir prüfen Derartiges und legen notwendigenfalls die erforderlichen Beschwerden für Sie ein. 3.) Die Chancen auf eine bestmögliche Verteidigung schwinden, wenn Beschuldigte erst dann anwaltliche Unterstützung suchen, wenn sie bereits eine Ladung des Gerichts zu einem Hauptverhandlungstermin oder einen Strafbefehl zugeleitet bekommen. Vorzugswürdig ist es demgegenüber, es uns zu ermöglichen, schon zu einem frühen Zeitpunkt die Ermittlungsakte zu prüfen, Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufzunehmen und nach Möglichkeit auf deren Abschlussverfügung positiven Einfluss zu nehmen.




"Klappe halten" - niemals ohne vorherige Klärung mit dem Anwalt aussagen!


Gerade in Unfallflucht-Fällen ist leider immer wieder festzustellen, dass sich Beschuldigte sprichwörtlich "um Kopf und Kragen reden". Dies geschieht einerseits aus Gründen rechtlicher Unkenntnis, andererseits aber auch aus der Aufregung heraus, wenn man sich plötzlich mit der Polizei konfrontiert sieht. Häufig ist es so, dass Zeugen eine Kollision wahrgenommen und dem/der Geschädigten oder der Polizei das amtliche Kennzeichen und möglicherweise auch den Typ des Verursacher-Fahrzeugs mitteilen können, nicht hingegen oder nur unzureichend auch eine Beschreibung der Fahrer-Person ergänzen können. Nach einer Halter-Anfrage erscheint in diesen Fällen die Polizei dann an der Anschrift des Fahrzeug-Halters. Es werden - meist ohne vorangehende Belehrung über Beschuldigten-Rechte und unter dem "Deckmantel eines informatorischen Gesprächs" - Fragen danach gestellt, ob man kürzlich mit einem bestimmten Fahrzeug unterwegs war und ob dieses auch von anderen genutzt wird. Wer daraufhin antwortet, dass er selbst fuhr und auch alleiniger Nutzer des Fahrzeugs ist, hat sich selbst als Beschuldigter ausgeliefert und damit der Polizei die wesentliche Information zugespielt, die ihr im Baukasten für die Strafverfolgung fehlte. Denn eines sollte klar sein: Wenn jemandem nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, dass er zum Zeitpunkt der Kollision ein bestimmtes Fahrzeug führte, dann ist ein Strafverfahren einzustellen oder bei vorangegangener Anklage mit einem Freispruch zu beenden. Dies mag moralisch verwerflich klingen, ist rechtlich betrachtet aber zwingend. Aus diesen Gründen sollte gegenüber der Polizei überhaupt keine (!) Angabe gemacht werden. Wenn Polizisten erscheinen und Fragen zum Fahrzeug und der eigenen Fahrtätigkeit stellen, ist vielmehr mitzuteilen, dass man keinerlei Angaben machen wird. Erzwungen werden können diese nicht. Und der manchmal verzweifelte Versuch der Polizisten, doch noch eine Aussage zu erhalten, indem vermeintliche Vorteile in Aussicht gestellt werden, ist untauglich und auch unredlich, denn zum einen haben sie darüber nicht zu entscheiden und zum anderen wird mit einer selbstbelastenden Aussage so viel Schuld auf sich genommen, dass diese keineswegs auch nur ansatzweise wegen kooperativem Verhalten kompensiert wird.




Keine Entscheidungen und Beschlüsse ohne Rücksprache mit dem Anwalt akzeptieren!


In bestimmten Fällen (Eintreten von erheblichen Personenschäden und/oder bedeutenden Sachschäden) beschlagnahmen Polizisten bereits beim ersten Zusammentreffen mit einem/einer Beschuldigten den Führerschein, wenn der Tatvorwurf der Fahrerflucht im Raum steht. Die Konsequenz hiervon ist, dass ab sofort nicht mehr aktiv mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilgenommen werden darf. Manchmal unterlässt die Polizei eine solche Sofort-Maßnahme und überlässt es der Staatsanwaltschaft, ob diese beim Gericht den Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stellt. Geschieht eben dies und erlässt das Gericht einen entsprechenden Beschluss, so kommt es mit dessen Zustellung zu einem sofortigen Fahrverbot für recht unbestimmte Dauer. Wir prüfen für Sie, ob derartige einschneidende Maßnahmen rechtmäßig sind und veranlassen widrigenfalls die erforderlichen rechtlichen Schritte, um dagegen vorzugehen.